Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Minister Dr. Wissing und Ministerin Ahnen. Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Zuständigkeit für die von Ihnen aufgeworfene Frage obliegt dem Ministerium für Finanzen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir von Seiten des Wirtschaftsministeriums daher keine konkreten Begründungen zur gewählten Vorgehensweise geben können.
Derzeit erreichen uns eine sehr große Zahl an Anregungen und Bitten betroffener Unternehmen, ihrer Branchenverbände sowie zahlreiche Eingaben aus dem politischen Raum. Ich darf Ihnen versichern, dass wir diese prüfen und soweit möglich bei den umzusetzenden Maßnahmen berücksichtigen. Hierzu steht das Wirtschaftsministerium im ständigen Austausch anderen Ressorts sowie den Dachorganisationen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Bundesregierung. In diesem Kontext werden wir Ihre Anregung im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Sibylle Schwalie
Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR,
LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU
RHEINLAND-PFALZ
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